Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten ausschließlich für alle Geschäftsbeziehungen zwischen AetherSystems - eine Marke der AetherVerse Systems GmbH vertreten durch die AetherVerse Holding GmbH (nachfolgend "Anbieter") und Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend "Kunde").

1.2 B2B-Geschäft

Der Anbieter schließt ausschließlich Verträge im B2B-Bereich. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

1.3 Vertragsbestandteile

Vertragsbestandteile sind in folgender Rangfolge:

1. Individuelle Vereinbarungen
2. Service Level Agreement (SLA)
3. Acceptable Use Policy (AUP)
4. Diese AGB
5. Datenschutzerklärung

§ 2 Vertragsschluss und Leistungsumfang

2.1 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt Cloud-Computing-Infrastruktur zur Verfügung, insbesondere:

• GPU-Rechenleistung (PrimeCompute)
• Physics-Simulation-Engine (AetherPhysiX)
• AI API Services (AgentTasking)
• Strategische KI-Assistenz (CoFounder)

2.2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Registrierung und Bestätigung des Kunden sowie Freischaltung durch den Anbieter zustande.

2.3 Service Level

Die Verfügbarkeit der Services beträgt 99,9% im Jahresmittel. Details regelt das separate SLA-Dokument.

§ 3 Acceptable Use Policy (AUP)

3.1 Erlaubte Nutzung

Der Kunde darf die Services ausschließlich für rechtmäßige Zwecke nutzen, die den geltenden Gesetzen und diesen AGB entsprechen.

3.3 Content Moderation

Der Anbieter moderiert keine Nutzerinhalte vorab (No Pre-Moderation). Der Kunde ist vollständig verantwortlich für alle von ihm generierten oder gespeicherten Inhalte.

3.4 Eigene Compliance-Pflichten

Der Kunde ist verpflichtet:

• Eigene Content-Moderation zu implementieren, falls erforderlich
• Compliance mit allen anwendbaren Gesetzen sicherzustellen
• Bei öffentlich zugänglichen Services eigene Filtermechanismen einzusetzen

§ 4 Datenschutz und Datenverarbeitung

4.1 No-Log Policy

Der Anbieter speichert standardmäßig keine API-Anfragen, Prompts oder generierte Inhalte (No-Log Policy).

4.2 Ausnahmen von No-Log Policy

Der Anbieter behält sich vor, in folgenden Fällen Logs zu aktivieren:

• Bei konkretem Verdacht auf Verstoß gegen die AUP
• Auf behördliche Anordnung
• Zur Abwehr akuter Gefahren für die IT-Sicherheit
• Zur Durchsetzung dieser AGB

4.3 Technische Metadaten

Folgende technische Daten werden für Abrechnungs- und Betriebszwecke gespeichert:

• Nutzungsdauer und verbrauchte Ressourcen
• IP-Adressen (anonymisiert nach 7 Tagen)
• Fehlerprotokolle (Error Logs)

4.4 Datenverarbeitung

Details zur Datenverarbeitung regelt die separate Datenschutzerklärung und ggf. ein Data Processing Agreement (DPA).

§ 5 Preise und Zahlung

5.1 Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung auf der Website veröffentlichten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

5.2 Abrechnung

Die Abrechnung erfolgt:

• Bei stundenbasierten Services: im Nachhinein für tatsächlich verbrauchte Ressourcen
• Bei Abonnements: monatlich im Voraus
• Über Stripe oder auf Rechnung (bei Enterprise-Kunden)

5.3 Zahlungsfrist

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

5.4 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt:

• Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen
• Die Services des Kunden zu suspendieren
• Nach Mahnung den Vertrag außerordentlich zu kündigen

§ 6 Haftung und Gewährleistung

6.1 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

6.2 Höchstbetrag

Die Haftung ist auf den Betrag der in den letzten 12 Monaten gezahlten Entgelte begrenzt, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

6.3 Kundenhaftung

Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch Verstöße gegen diese AGB entstehen, insbesondere:

• Kosten der Rechtsverfolgung bei AUP-Verstößen
• Schäden durch illegale Nutzung der Services
• Schäden an der Infrastruktur des Anbieters

§ 7 Sperrung und Kündigung

7.2 Meldung an Behörden

Bei schweren Verstößen (insbesondere CSAM, Terrorismus, schwere Straftaten) ist der Anbieter verpflichtet, die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu informieren.

7.3 Ordentliche Kündigung

Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen.

7.4 Datenrückgabe

Bei Vertragsende hat der Kunde 30 Tage Zeit, seine Daten herunterzuladen. Danach werden alle Daten unwiderruflich gelöscht.

§ 8 Geheimhaltung

8.1 Vertrauliche Informationen

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der anderen Partei geheim zu halten.

8.2 Ausnahmen

Keine Geheimhaltungspflicht besteht bei:

• Gesetzlichen oder behördlichen Offenlegungspflichten
• Informationen, die öffentlich bekannt sind
• Informationen, die rechtmäßig von Dritten erlangt wurden

§ 9 Abuse Reporting

9.2 Untersuchung

Der Anbieter untersucht gemeldete Verstöße und ergreift angemessene Maßnahmen.

§ 10 Änderungen der AGB

10.1 Änderungsrecht

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Frist von 30 Tagen zu ändern.

10.2 Widerspruchsrecht

Der Kunde kann Änderungen innerhalb von 30 Tagen widersprechen. Bei Widerspruch endet der Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Dortmund, Deutschland.

11.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

11.4 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.